Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Hirsch + Ille Technik GmbH, (im folgenden Hirsch + Ille Technik genannt)
zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher, Stand: 24.10.2006
Ladungsfähige Anschrift:
Firma
Hirsch + Ille Technik, vertreten durch den Geschäftsführer
Michael Stiller, Hedwig-Laudien-Ring 11-21, 67071 Ludwigshafen
Handelsregister: Amtsgericht Ludwigshafen HRB 8827
Inhalt:
§1 Geltung der Bedingungen
§2 Vertragsschluss
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Widerrufsbelehrung
§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
§7 Gewährleistung
§8 Haftungsausschluss
§9 Aufrechnung
§10 Sonstiges
AGB´s drucken
§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von
Hirsch + Ille Technik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn,
Hirsch + Ille Technik hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
Die von uns im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt mit ihrem Eingang
bei Hirsch + Ille Technik ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch uns zustande. Wenn wir das Angebot annehmen, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen entweder durch eine Auftragsbetätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über das Internet bestätigen wir den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Endpreise, enthalten also die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich. Ergänzende Angaben zu den Versandkosten finden Sie hier: Versandkosten.
Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der Produkte und der Versandkosten bezieht sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands.
Hirsch + Ille Technik liefert an Endkunden in der EU.
Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Nachnahme, Vorkasse oder Finanzierung über die CC-Bank. Bei einer Finanzierung ist für den Finanzierungsvertrag mit dem Kunden die CC-Bank der Vertragspartner. Es gelten für den Finanzierungsvertrag deren AGB´s , erhältlich unter http://www.santander.de/media/pdf/agb/agbs.pdf .
§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma
Hirsch + Ille Technik.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Hirsch + Ille Technik
Hedwig-Laudien-Ring
21
67071 Ludwigshafen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bezüglich paketversandfähiger Sachen gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Downloads etc.).
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihre Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen in den Fällen des § 312d Abs.4 BGB , also insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht gilt auch nicht für geöffnete Hygieneprodukte.
§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
Die bei den Waren genannten Lieferfristen sind unverbindliche Durchschnittswerte, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten, unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstand informieren und, wenn wir zurücktreten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
Hirsch + Ille Technik wird im Falle des Rücktritts dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§7 Gewährleistung
Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
§8 Haftungsausschluss
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 geltend nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den gesetzlichen Regelungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§9 Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§10 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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