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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Hirsch + Ille Technik GmbH, (im folgenden Hirsch + Ille Technik genannt)
zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher, Stand: 24.10.2006
Ladungsfähige Anschrift:
Firma Hirsch + Ille Technik, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Stiller, Hedwig-Laudien-Ring 11-21, 67071 Ludwigshafen
Handelsregister: Amtsgericht Ludwigshafen HRB 8827
Inhalt:
§1 Geltung der Bedingungen
§2 Vertragsschluss
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
§4 Eigentumsvorbehalt
§5 Widerrufsbelehrung
§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
§7 Gewährleistung
§8 Haftungsausschluss
§9 Aufrechnung
§10 Sonstiges
AGB´s drucken
§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Hirsch + Ille Technik erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, Hirsch + Ille Technik hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
Die von uns im Internet aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Bestellung des Kunden stellt mit ihrem Eingang bei Hirsch + Ille Technik ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Angebotes durch uns zustande. Wenn wir das Angebot annehmen, erfolgt die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen entweder durch eine Auftragsbetätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware. Bei einer Bestellung über das Internet bestätigen wir den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Die genannten Preise sind Endpreise, enthalten also die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind aus dem Bestellvorgang ersichtlich. Ergänzende Angaben zu den Versandkosten finden Sie hier: Versandkosten.
Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die Preise der Produkte und der Versandkosten bezieht sich auf eine Lieferung innerhalb Deutschlands.
Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt per Nachnahme, Vorkasse oder Finanzierung über die CC-Bank. Bei einer Finanzierung ist für den Finanzierungsvertrag mit dem Kunden die CC-Bank der Vertragspartner. Es gelten für den Finanzierungsvertrag deren AGB´s , erhältlich unter http://www.santander.de/media/pdf/agb/agbs.pdf .
§4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Hirsch + Ille Technik.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Hirsch + Ille Technik GmbH
Hedwig-Laudien-Ring 21
D-67071 Ludwigshafen-Oggersheim
Fax: 0621 / 67004-99
E-Mail: info@hirsch-ille.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
§6 Lieferung und Verfügbarkeitsvorbehalt
Die bei den Waren genannten Lieferfristen sind unverbindliche Durchschnittswerte, soweit nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten, unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstand informieren und, wenn wir zurücktreten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Hirsch + Ille Technik wird im Falle des Rücktritts dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§7 Gewährleistung
Soweit keine andere Regelung getroffen ist, gelten für Mängel die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer spätestens innerhalb von 3 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.
§8 Haftungsausschluss
1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieses Absatz 1 geltend nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach den gesetzlichen Regelungen.
3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§9 Aufrechnung
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§10 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Hinweis gemäß Batterieverordnung
Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, welches bedeutet, dass sie diese nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: Cd (Cadmium), Li (Licium), Li-Ion (Licium-Ionen), Ni (Nickel), Mh (Metallhydrid9; Pb (Blei), Zi (Zink). Als Verbraucher sind Sie verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Die von uns vertriebenen Akkus und Batterien können Sie unentgeldlich zwecks Entsorgung wieder zurückgeben. Bitte senden Sie diese ausreichend frankiert zusammen mit einer kurzen Notiz ("Zur Entsorgung") und einer Kopie unserer Rechnung an:
Firma
Hirsch + Ille Technik GmbH
Hedwig-Laudien-Ring 21
67071 Ludwigshafen
Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen
unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung
(wie etwa den "Grünen Punkt" des Dualen Systems Deutschland AG oder das "RESY"-Symbol)
tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Firma
Hirsch + Ille Technik GmbH
Hedwig-Laudien-Ring 21
67071 Ludwigshafen
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen
in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich
sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackungen an uns zu schicken. Die Verpackungen
werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Ihre Firma Hirsch + Ille Technik
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